Autor: admin

Heute möchte ich über die Finanzlage der Samtgemeinde schreiben.

Zunächst Grundsätzliches:

Die Samtgemeinde erhebt keine eigenen Steuern. Grund- und Gewerbesteuern werden von den 9 Mitgliedsgemeinden erhoben. Diese erhalten auch einen Anteil aus der Lohn- und Umsatzsteuer.

Woher bekommt die Samtgemeinde das Geld?

Ein erheblicher Teil der Einnahmen ist die sogenannte Samtgemeindeumlage. Diese wird von den Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde gezahlt. Es ist die einzige nennenswerte Stellschraube auf der Einnahmeseite, die von der SG beeinflusst werden kann. Zusätzlich erhält die SG noch Zahlungen vom Landkreis und vom Land Niedersachsen.

Die Samtgemeinde ist übrigens keine anonyme Organisation, sondern die Samtgemeinde sind wir alle (ca. 11.500 Menschen).

Im Laufe der vergangenen Jahre sind immer mehr Aufgaben von den Dörfern auf die Samtgemeinde verlagert worden.

Welche Zuständigkeiten hat die Samtgemeinde unter anderem?

• KiTa: Die SG ist Träger von 6 KiTas. Die Kitas sind der größte Block bei den Ausgaben. In dem Bereich haben wir mehr als 100 Angestellte.
• Schulen: Die SG ist Träger von 2 Grundschulen und der KGS. Wir sind also verantwortlich für die Gebäude, die Ausstattung und für alle Angestellten exkl. Lehrer.
• Abwasserreinigungsanlage: Die SG ist verantwortlich für die Abwasserentsorgung inkl. Netz. Für diese Aufgaben werden die Abwassergebühren erhoben.
• Freibad: Die Samtgemeinde betreibt das Freibad.
• Feuerwehren: Die Samtgemeinde trägt die Kosten für den Brandschutz
• Verwaltung: Die gesamte Verwaltung wird von der Samtgemeinde bezahlt.
• Die Samtgemeinde hat derzeit 236 Angestellte und ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Börde.
• Die Zuständigkeit für den Bauhof und das JUZ liegt bei der Gemeinde Sittensen.

Die genannten Zuständigkeiten haben in den vergangenen 10 Jahren zu erheblichen Investitionen geführt. Wir müssen beispielsweise Kitas bauen, Schulen erweitern, das Freibad erhalten etc. Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dass die ärztliche Versorgung verbessert wird und dass die Börde sich auch wirtschaftlich weiter entwickeln kann. Insgesamt hat sich eine sehr gute Infrastruktur entwickelt, die jedoch weiterhin ausgebaut werden muss.

Ende Oktober hat die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf für 2021 vorgestellt. Trotz aller Bemühungen (Einsparungen sind seitens der Verwaltung bereits vorgenommen worden), weist der Haushalt ein Defizit von ca. EUR 1 Mio. aus. Deshalb sollte die SG Umlage deutlich erhöht werden, damit es einen ausgeglichenen Haushalt geben kann.

In den Ausschüssen wurde und wird derzeit beraten, ob und inwieweit noch weitere Einsparungen vorgenommen werden können. Das Ziel ist, den Haushalt am 17.12.2020 vom Rat beschließen zu lassen.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass alle (Verwaltung & Rat) nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Somit sollte es möglich sein, dass vieles, was zu einer Verbesserung der Haushaltslage beitragen könnte, auch diskutiert werden darf. Das muss in sachlicher und Respekt wahrender Form möglich sein.

Ich hoffe sehr, dass wir in den kommenden Wochen eine gute Lösung für den Haushalt finden können.

Falls ihr Fragen zum Haushalt habt, schreibt mir gerne eine Email:

Joern.keller@sg.sittensen.de

Seit 12 Monaten bin ich nun im Amt. Viele Menschen fragen mich, ob es mir immer noch Spaß macht und wie es mir dabei geht. Die klare Antwort: Ja, es macht sehr viel Spaß! Die Kolleg*innen im Rathaus sind ein tolles Team und die Zusammenarbeit bereitet viel Freude! Darüber hinaus lässt sich in unserer Börde einiges bewegen. Eigentlich wollte ich schreiben, was in den vergangenen 12 Monate in der Samtgemeinde passiert ist. Aber aufgrund der aktuellen Entwicklung möchte nochmals etwas zur Corona Lage sagen. Der Rückblick folgt dann in den nächsten Wochen.

Die Einschränkungen im Frühjahr haben den Menschen bereits viel abverlangt. Unter großen Anstrengungen konnte die Zahl der Infizierten deutlich gesenkt werden. Leider befinden wir uns nun wieder in einer sehr ernsten Situation. Das gilt nun auch für den Landkreis Rotenburg (Wümme). Auch hier steigt die Zahl der Infizierten deutlich an. Ab dem 2. November gelten wieder Kontaktbeschränkungen, zunächst bis zum 30. November.

Warum befinden wir uns wieder in dieser ernsten Lage?

Das Virus lässt sich nur unter Kontrolle bringen, wenn die Hygienemaßnahmen (AHA+L) eingehalten werden. Das scheint in den vergangenen Monaten nicht in einem ausreichenden Maße geschehen zu sein. Fakt ist, wir stehen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems. Das gilt es zu verhindern. Freie Intensivbetten bedeuten eben nicht in jedem Fall, dass auch genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen.

Leider stelle ich auch fest, dass es nach wie vor Menschen gibt, die diese Lage nicht verstehen wollen. Diskussionen sind in der Hinsicht leider oftmals sinnlos. Das ist schwer zu ertragen, aber auch das gilt es in einer Demokratie auszuhalten. Zum Glück sind solche Menschen absolut in der Minderheit.

Deshalb nun der wiederholte Aufruf:

Lasst uns bitte gemeinsam entschlossen handeln. Mit Disziplin und Empathie! Lasst uns bitte aufeinander achtgeben und einander helfen! Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, die mithelfen werden.

Bleibt bitte gesund und habt ein schönes Wochenende!

PS: Infos zu Covid19 gibt es unter www.rki.de

Heute möchte ich kurz ein Erlebnis beim Einkaufen in einem Sittenser Supermarkt schildern.

Als ich bezahlen wollte, wies die Kassiererin den Mann hinter mir freundlich darauf hin, dass er bitte den MNS über die Nase ziehen solle. Mit Verweis auf ein Attest, wollte er der Bitte nicht nachkommen. Dabei klopfte er sich auf seine Hosentasche, womit er vermutlich deutlich machen wollte, dass Attest befände sich in der Tasche. Er wurde aufgefordert das Attest zu zeigen, was er verweigerte. Die Kassiererin wies dann darauf hin, dass er dann keine Waren im Supermarkt kaufen könne. Ich bat den Mann, nun entweder den MNS korrekt zu benutzen oder den Supermarkt zu verlassen. Er entschied sich für Letzteres. Mit dem Hinweis, er werde den Vorgang bei Polizei wegen Diskriminierung zur Anzeige bringen, verlies er das Geschäft. Für die Verkäuferin war dies leider ein Fall von vielen in diesen Wochen. Ich freue mich aber sehr, dass die Frau so konsequent geblieben ist, und ich habe mich auch ausdrücklich dafür bedankt.

Solche Vorgänge machen mich nachdenklich. Ich frage mich, warum es für einige Menschen so schwierig ist den MNS korrekt zu tragen? Warum ist es so schwierig sich an die geltenden AHA Regeln zu halten?

Zusätzlich musste ich heute Morgen feststellen, dass es mittlerweile auch Leserbriefe in den lokalen Medien gibt, in denen klare wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage gestellt werden.

Jeder kann sich auf der Seite des RKI (www.rki.de) über die Corona Lage informieren. Dort gibt es beispielsweise einen täglichen Lagebericht mit objektiven Infos.

Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen mitträgt und auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen glaubt. Deshalb ist es wichtig diese Sichtweis auch öffentlich zu vertreten. Das kann auch an der Supermarktkasse sein. Nur gemeinsam werden wir gut durch diese Pandemie kommen! Lasst uns bitte alle mithelfen!

Auf dem Foto seht ihr ein Geschenk der KiTa Pusteblume in Wohnste, was mir die Kinder bei einem Besuch vor einigen Wochen überreicht haben. Herzlichen an alle Kinder und Erzieher*innen der KiTa. Den Webrahmen habe ich natürlich im Büro aufgehängt!

Mein einwöchiger Urlaub geht heute zu Ende. Wir hatten zu Hause eine gute Zeit mit der ganzen Familie. An dieser Stelle darf ich verraten, dass wir ab Ende Januar noch Zuwachs bekommen. Wir freuen uns schon alle auf das Baby!

Morgen geht’s dann wieder im Rathaus los. Unter anderem gibt es zwei wichtige Themen, die noch bis zum Ende des Jahres anstehen.

• Am 27.10.2020 werden wir den Haushaltentwurf der Verwaltung im Finanzausschuss vorstellen. Wie auch im vergangenen Jahr ist die finanzielle Lage angespannt. Danach wird die Politik über den Entwurf beraten. Alle Fachausschüsse werden dazu im November tagen. Ich hoffe wir werden dann im Dezember einen soliden Haushalt 2021 beschließen können.
• Nachdem nun der Verkauf der „Alten Volksbank“ beschlossen ist, benötigen wir bis zur Ratssitzung im Dezember eine Planungsrichtung für ein neues Rathaus. Dazu wird es sicherlich in den kommenden Wochen Gespräche geben. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Verwaltung bis zum Jahr 2023 ein neues zu Hause haben könnte.

Selbstverständlich ist auch die Corona Lage ein ständiger Begleiter. Insgesamt hat sich die Lage in Deutschland in den letzten Tagen verschlechtert. Seit beginn der Pandemie weise ich regelmäßig auf die entsprechenden Regeln hin, die uns helfen können, das Geschehen unter Kontrolle zu halten. Also lasst uns bitte weiterhin achtsam bleiben!

Am vergangenen Donnerstag hat der Samtgemeinderat einstimmig den Verkauf der „Alten Volksbank“ beschlossen. Was hat uns überzeugt diesen Schritt zu gehen?

Wir erhoffen uns mit diesem Verkauf eine deutliche Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in der Börde. Die Käufer wollen dort ein Gesundheitszentrum einrichten. Das wird schrittweise passieren. Also bitte nicht erwarten, dass wir dort in wenigen Wochen bereits zahlreiche Ärzte sehen. Aus diesem Grund waren alle bereit, die schon sehr weit fortgeschrittenen Planungen bezüglich eines Rathauses für den Standort „Alte Volksbank“ zu beenden. Wir können viel erreichen, wenn wir gemeinsam handeln!

Selbstverständlich muss jetzt zügig eine neue Planung für das Rathaus starten. Wir wollen damit noch in diesem Jahr beginnen. Das Raumprogramm ist schon fertig, jetzt gilt es einen geeigneten Standort zu finden. Bis zur Ratssitzung im Dezember benötigen dafür auf jeden Fall eine grobe Richtung.

Gleichzeitig befassen wir uns aktuell mit dem Haushaltsentwurf 2021. Die Verwaltung wird dazu in der Sitzung des Finanzausschusses am 27. Oktober 2020 einen Vorschlag einbringen. Die Haushaltslage wird auch im kommenden Jahr angespannt bleiben.

Zur Corona Lage ist auch am Donnerstag vieles gesagt worden. Nur nochmals der Hinweis: Nur weil etwas erlaubt ist, mag es trotzdem in einer Pandemie nicht angemessen sein. Das bitte ich stets zu bedenken, wenn Planungen für eine große Party, Sportveranstaltungen etc. beginnen.

Ich wünsche euch einen schönen Tag der Deutschen Einheit.