Finanzlage der Samtgemeinde Sittensen
Heute möchte ich über die Finanzlage der Samtgemeinde schreiben.
Zunächst Grundsätzliches:
Die Samtgemeinde erhebt keine eigenen Steuern. Grund- und Gewerbesteuern werden von den 9 Mitgliedsgemeinden erhoben. Diese erhalten auch einen Anteil aus der Lohn- und Umsatzsteuer.
Woher bekommt die Samtgemeinde das Geld?
Ein erheblicher Teil der Einnahmen ist die sogenannte Samtgemeindeumlage. Diese wird von den Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde gezahlt. Es ist die einzige nennenswerte Stellschraube auf der Einnahmeseite, die von der SG beeinflusst werden kann. Zusätzlich erhält die SG noch Zahlungen vom Landkreis und vom Land Niedersachsen.
Die Samtgemeinde ist übrigens keine anonyme Organisation, sondern die Samtgemeinde sind wir alle (ca. 11.500 Menschen).
Im Laufe der vergangenen Jahre sind immer mehr Aufgaben von den Dörfern auf die Samtgemeinde verlagert worden.
Welche Zuständigkeiten hat die Samtgemeinde unter anderem?
- KiTa: Die SG ist Träger von 6 KiTas. Die Kitas sind der größte Block bei den Ausgaben. In dem Bereich haben wir mehr als 100 Angestellte.
- Schulen: Die SG ist Träger von 2 Grundschulen und der KGS. Wir sind also verantwortlich für die Gebäude, die Ausstattung und für alle Angestellten exkl. Lehrer.
- Abwasserreinigungsanlage: Die SG ist verantwortlich für die Abwasserentsorgung inkl. Netz. Für diese Aufgaben werden die Abwassergebühren erhoben.
- Freibad: Die Samtgemeinde betreibt das Freibad.
- Feuerwehren: Die Samtgemeinde trägt die Kosten für den Brandschutz
- Verwaltung: Die gesamte Verwaltung wird von der Samtgemeinde bezahlt.
- Die Samtgemeinde hat derzeit 236 Angestellte und ist damit einer der größten Arbeitgeber in der Börde.
- Die Zuständigkeit für den Bauhof und das JUZ liegt bei der Gemeinde Sittensen.
Die genannten Zuständigkeiten haben in den vergangenen 10 Jahren zu erheblichen Investitionen geführt. Wir müssen beispielsweise Kitas bauen, Schulen erweitern, das Freibad erhalten etc. Gleichzeitig müssen wir im Blick behalten, dass die ärztliche Versorgung verbessert wird und dass die Börde sich auch wirtschaftlich weiter entwickeln kann. Insgesamt hat sich eine sehr gute Infrastruktur entwickelt, die jedoch weiterhin ausgebaut werden muss.
Ende Oktober hat die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf für 2021 vorgestellt. Trotz aller Bemühungen (Einsparungen sind seitens der Verwaltung bereits vorgenommen worden), weist der Haushalt ein Defizit von ca. EUR 1 Mio. aus. Deshalb sollte die SG Umlage deutlich erhöht werden, damit es einen ausgeglichenen Haushalt geben kann.
In den Ausschüssen wurde und wird derzeit beraten, ob und inwieweit noch weitere Einsparungen vorgenommen werden können. Das Ziel ist, den Haushalt am 17.12.2020 vom Rat beschließen zu lassen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass alle (Verwaltung & Rat) nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Somit sollte es möglich sein, dass vieles, was zu einer Verbesserung der Haushaltslage beitragen könnte, auch diskutiert werden darf. Das muss in sachlicher und Respekt wahrender Form möglich sein.
Ich hoffe sehr, dass wir in den kommenden Wochen eine gute Lösung für den Haushalt finden können.
Falls ihr Fragen zum Haushalt habt, schreibt mir gerne eine Email: